Aktuelles aus dem Gerichtssaal

Das OLG Zweibrücken hat im Jahr 2019 entschieden, dass die bei dem Gerät Dräger ALCOTEST 9510 nicht ausgeworfenen Fehlermeldungen im Grenzbereich von 0,25 mg/l der Behauptung einer dem Betroffenen nachteiligen, durch eine Hypoventilation verursachten Fehlmessung nicht entgegensteht.

Der Bundesgerichtshof hat im Oktober 2017 entschieden, dass der Gebrauch eines Messers gegenüber einem unbewaffneten Angreifer in der Regel zuvor anzudrohen ist.

Der BGH hat mit seiner Entscheidung im August 2018 die Frage geklärt, auf welche Tatsachen sich bei einer am Kfz-Kennzeichen angebrachten HU-Prüfplakette der öffentliche Glaube im Sinne des § 348 StGB (Falschbeurkundung im Amt) bezieht.