Eine tarifvertragliche Bestimmung stellt einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot von Teilzeitbeschäftigten dar, wenn sie sich für die Zahlung von Mehrarbeitszuschlägen an der Überschreitung der Arbeitszeit einer Vollzeitkraft orientiert. Dies hat das Bundesarbeitsgericht im Dezember 2018 entschieden.
Weiterlesen … Arbeitsrecht: Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
Macht der Betroffene anlässlich eines ihm vorgeworfenen und mit einem Regelfahrverbot geahndeten Abstandsverstoß geltend, auf die Funktion eines in seinem Fahrzeug als Bestandteil eines Fahrerassistenz-Pakets verbauten sog. Abstandspiloten vertraut zu haben, ist dies mit der ordnungsgemäßen Erfüllung der Pflichten eines Fahrzeugführers unvereinbar.
Weiterlesen … Verkehrsrecht: Abstandspilot keine Entlastung für Verkehrsverstoß
Das Landgericht Saarbrücken (nachfolgend LG) hat im Oktober 2019 entschieden, dass der Anschein für die Schuld des Auffahrenden auch dann greift, wenn der Vorausfahrende ohne zwingenden Grund stark abbremst.
Weiterlesen … Verkehrsrecht: Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen