Das OLG Karlsruhe entschied mit Beschluss vom 14.07.2020, dass sog. „Pedelec“ nicht nur straßenverkehrsrechtlich, sondern auch strafrechtlich als Fahrrad und nicht als Kfz einzustufen sind.
Weiterlesen … Verkehrsrecht: Pedelecs gelten als Fahrräder, nicht aber als Kraftfahrzeuge
Der BGH hat mit seiner Entscheidung im August 2018 beschlossen, dass die HU-Prüfplakette in Verbindung mit dem amtlich zugelassenen Kennzeichen und der entsprechenden Eintragung in der Zulassungsbescheinigung Teil I eine zusammengesetzte öffentliche Urkunde darstellt.
Weiterlesen … Strafrecht: Falschbeurkundung im Amt durch Erteilung der HU-Prüfplakette