Aktuelles aus dem Gerichtssaal

Das Oberlandesgericht Stuttgart (nachfolgend OLG) hat mit seinem Beschluss vom 04.07.2019 entschieden, dass auch Fälle der sogenannten „Polizeiflucht“ dem neuen Straftatbestand des „Verbotenen Kraftfahrzeugrennens“ gem. § 315d StGB unterfallen können.

Das Landgericht Halle (Saale) hat entschieden, dass eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter nicht zwingend eine Fahrerlaubnisentziehung bedeuten muss.

Wenn Geschwindigkeitstrichter und Gefahrzeichen kombiniert werden, dann braucht es nach der Gefahrenstelle keine "Aufhebung" der verringerten Höchstgeschwindigkeit.