Aktuelles aus dem Gerichtssaal

Der BGH hat mit seiner Entscheidung im August 2018 beschlossen, dass die HU-Prüfplakette in Verbindung mit dem amtlich zugelassenen Kennzeichen und der entsprechenden Eintragung in der Zulassungsbescheinigung Teil I eine zusammengesetzte öffentliche Urkunde darstellt.

Die erste Strafkammer des Bundesgerichtshofs  (BGH) sieht in dem Anbieten von Betäubungsmitteln noch kein unmittelbares Ansetzten zu der gewerbsmäßigen Abgabe von Betäubungsmitteln.