Aktuelles aus dem Gerichtssaal

Enthält ein von dem Täter in Gewahrsam gebrachtes Behältnis nicht die vorgestellte Beute und entledigt er sich des Behältnisses sowie dessen Inhaltes, so kann der Täter nicht wegen vollendeten, sondern nur wegen versuchten Diebstahls bestraft werden.

Kein Anspruch auf Ersatz der Kosten einer Reparatur des beschädigten Fahrzeugs in einer bestimmten durchgehend beauftragten freien Werkstatt bei fiktiver Schadensabrechnung. Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten auch bei Bagatellschäden.

Oft wartet man nach einer Geschwindigkeitsbeschränkung vergeblich auf das Verkehrsschild, welches die Geschwindigkeitsbeschränkung wieder aufhebt. Was maßgeblich für das Ende einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung ist, hat das OLG Celle nun im Rahmen einer Rechtsbeschwerde am 08.11.2018 entschieden.