Aktuelles aus dem Gerichtssaal
Strafrecht: Zumutbarkeit für eine suchtabhängige Person, im Rahmen der Führungsaufsicht oder Bewährung jeglichen Konsum von Rauschmitteln zu unterlassen
Die Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht, binnen 2 Jahren keine alkoholischen Getränke oder sonst berauschende Mittel zu konsumieren, ist rechtswidrig.
Strafrecht: Das bloße Feilbieten von Betäubungsmitteln stellt noch keinen Versuch der gewerbsmäßigen Abgabe von Betäubungsmitteln dar
Die erste Strafkammer des Bundesgerichtshofs (BGH) sieht in dem Anbieten von Betäubungsmitteln noch kein unmittelbares Ansetzten zu der gewerbsmäßigen Abgabe von Betäubungsmitteln.
Strafrecht: Anspruch auf Löschung von in der DNA-Analyse-Datei gespeicherten DNA-Daten bei rechtswidriger Erlangung
Liegen die Voraussetzungen für eine DNA-Maßnahme nach § 81 g Abs. 1 S. 1 StPO nicht vor, so ist die Verarbeitung der aus dieser Maßnahme gewonnenen Daten unzulässig.