Aktuelles aus dem Gerichtssaal

Der Bundesgerichtshof hat im Oktober 2017 entschieden, dass der Gebrauch eines Messers gegenüber einem unbewaffneten Angreifer in der Regel zuvor anzudrohen ist.

Der BGH hat mit seiner Entscheidung im August 2018 die Frage geklärt, auf welche Tatsachen sich bei einer am Kfz-Kennzeichen angebrachten HU-Prüfplakette der öffentliche Glaube im Sinne des § 348 StGB (Falschbeurkundung im Amt) bezieht.

Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Verstoß nur vorliegt, wenn über das bloße Aufnehmen oder Halten des elektronischen Geräts hinaus ein Zusammenhang mit der Verwendung einer Bedienfunktion des Geräts besteht.