Als Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Strafrecht bin ich natürlich viel in diesen beiden Gebieten tätig, ein Großteil meiner Arbeit beschäftigt sich aber auch mit Fällen aus dem Verkehrsrecht, wobei ich Ihre Ansprüche nach einem Verkehrsunfall oder nach einem Gebrauchtwagenkauf ebenso durchsetze wie ich Sie gegen einen Bussgeldbescheid wegen einer Ordnungswidrigkeit verteidigen kann.
Das OLG Celle hat 2018 entschieden, dass der Beweis des ersten Anscheins gegen den PKW-Fahrer spricht, den Unfall verschuldet zu haben, wenn die Kollision eines Fahrradfahrers mit der geöffneten Fahrertür im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Öffnen der Fahrertür erfolgte. Aber ein Mitverschulden des Fahrradfahrers kann in einem zu geringen Abstand des Fahrradfahrers zum geparkten PKW liegen. Der Mindestabstand sollte 50 cm nicht unterschreiten. Die Darlegungs- und Beweislast für eine Unterschreitung obliegt dem PKW-Fahrer.
Eine tarifvertragliche Bestimmung stellt einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot von Teilzeitbeschäftigten dar, wenn sie sich für die Zahlung von Mehrarbeitszuschlägen an der Überschreitung der Arbeitszeit einer Vollzeitkraft orientiert. Dies hat das Bundesarbeitsgericht im Dezember 2018 entschieden.
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