Aktuelles aus dem Gerichtssaal

Liegen die Voraussetzungen für eine DNA-Maßnahme nach § 81 g Abs. 1 S. 1 StPO nicht vor, so ist die Verarbeitung der aus dieser Maßnahme gewonnenen Daten unzulässig.

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.